Anspruch auf alle Leistungen der „Hilfe zur Pflege“ der §§ 61 ff. SGB XII haben Versicherte erst ab Pflegegrad 2. Ob dies verfassungsrechtlich haltbar ist, ist. 1 Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder. 2 § 61b Pflegegrade (1) Für die Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege sind pflegebedürftige Personen entsprechend den im Begutachtungsverfahren nach §. 3 In Kapitel sieben des SGB XII, § 61 bis § 66 S, sind die Leistungen und Voraussetzungen der „Hilfe zur Pflege“ genannt. Diese steht Versicherten zu, wenn eine. 4 § 61 SGB XII Leistungsberechtigte Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des. 5 Es gewährt für alle Pflegebedürftigen der Pflegestufe I-III ambulante oder stationäre Hilfen (Pflegegelder und/oder Sachleistungen). In unregelmäßigen Abständen wurden die Beträge in den Folgejahren erhöht. Die Pflegeleistungen wurden durch das Pflegeergänzungsgesetz (PflEG) zum verbessert. 6 Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Einsatz von Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Berücksichtigung Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in einer ambulant betreuten Wohnform. 7 § 61 Leistungsberechtigte Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften. 8 Pflegebedürftige bekommen nur dann die volle „Hilfe zur Pflege“, wenn sie die Einkommensgrenze nach §§ 85 ff. SGB XII nicht überschreiten. Nicht unterhaltspflichtige, alleinstehende Personen mit Pflegebedarf müssen meist ihr gesamtes Einkommen einsetzen, um ihren permanenten Heimaufenthalt zu finanzieren. 9 Dezember , BGBl. I S. ) § Leistungen für Pflegebedürftige. (1) Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5. 1. häusliche Pflege in Form von. a) Pflegegeld (§ 64a). hilfe zur pflege zurückzahlen 10